Gemeinsame Presseerklärung der deutschen Chapter des Bandidos MC, der deutschen Abteilungen des Gremium MC und der deutschen Charter des Hells Angels MC:


 

 

 


Der Bundestag hat am Donnerstag, den 19. Januar 2017, mit den Stimmen der CDU und SPD ein verschärftes Vereinsgesetz verabschiedet. Hierzu erklären wir, die deutschen Chapter des Bandidos MC, die deutschen Abteilungen des Gremium MC und die deutschen Charter des Hells Angels MC: Das verschärfte Vereinsgesetz ist mit den Grundwerten und Grundrechten unserer Verfassung nicht vereinbar. In unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist kein Platz für Generalverdacht, Sonderrecht und Sippenhaft. Wir werden zeitnah alle nötigen rechtlichen Schritte einleiten, um dieses Gesetz zu Fall zu bringen.

Warum? Mit dem neuen Vereinsgesetz wurde das Kennzeichenverbot massiv ausgeweitet. Haben zwei Vereine ein „im Wesentlichen“ gleiches Kennzeichen und wird einer der Vereine verboten, darf der andere Verein seine Kennzeichen ebenfalls nicht mehr benutzen – die Einschränkung der ursprünglichen Gesetzesfassung, dass der nicht verbotene Verein die gleichen Ziele verfolgen muss, wie der verbotene, haben die Regierungsfraktionen entfernt. Damit wird die Sicherungslinie überschritten, die der Bundesgerichtshof zur Gewährleistung der Vereins- und Meinungsfreiheit gezogen hat.